Es wäre jetzt zu sehr „auf-die-eigenen-Schultern-Klopfen“, wenn man diesen Artikel mit „das Format zieht einfach…“ begänne – viel mehr muss man einfach sagen, wenn Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, und Stadtrat Peter Hacker, SPÖ, das Podium zum Thema „Finanzierung des Wohlfahrtsstaates“ beglücken, dann ist es einfach angerichtet. Flankiert von unserem Mitglied Martin Waldhäusl, (MJ 85b), CEO, MTH Management Trust Holding, und Schwiegersohn des ehemaligen Spitzenpolitikers Josef Taus, Professor Monika Köppl-Turyna, EcoAustria, Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, führte Christian Ultsch, (MJ 87b), stv. Chefredakteur, Die Presse, mit scharfer Zunge durch den Abend. Erstmalig hatten wir neben den großzügigen Sachspenden durch Coca-Cola, Müllers Heuriger und Weingut, Die Presse und das Schwarze Kameel auch Sponsoren, die uns „harte Münzen“ überwiesen haben, nämlich Raiffeisen Capital Management und Pitkowitz & Partners – vielen Dank nochmals an dieser Stelle! Nun zur Diskussion: „Aufgrund von Corona und der Energie-Krise hat sich ein Sucht- verhalten nach Leistungen durch den Staat gebildet“, startet Minister Brunner die Diskussion, „der Wohlfahrtsstaat ist sehr ausgeprägt hier- zulande, aber Leistung muss sich einfach wieder lohnen und daher müssen wir Leistungsanreize setzen und z. B. Sozialversicherungsbeiträge senken“. Peter Hacker, durchaus schaumgebremst an diesem Abend und Markus Marterbauer die ideologischen Standpunkte überlassend, bemängelte die Effizienz des Wohlfahrtsstaates: „Wir sollten uns die Frage stellen, was die Alternative zum Wohlfahrtsstaat ist. Aber was auch klar ist: Der Wohlfahrtsstaat in Österreich hat ein Effizienz- und Finanzierungsproblem. Das Beispiel Gesundheit zeigt die Extreme, denn Gesundheit ist eine Frage der Scheckkarte geworden“. Gleichzeitig bemängelt Hacker, dass man sich in der Diskussion nicht traut, über die parteipolitischen Schatten zu springen. Peter Marterbauer sieht im Wohlfahrtsstaat die größte Errungenschaft der Demokratie, der mit dem Wirtschaftswunder einherging und Schweden in der Ära Kreisky als Vorbild nahm, „aber durch die Rechtspolitik Schwedens einen Dämpfer erfahren hat“. „Bitte hören wir auf in den 70er Jahren zu verharren“, wurde Professor Köppl-Turyna hier etwas emotionaler: „Wir haben die höchste Lohnquotedes BIP mit 73 %, aber der wirtschaftliche Wettbewerb ist halt nun mal nicht mehr national, sondern global“. Noch etwas mehr durch die „Leistungs-Unternehmer-Brille“ sieht es natürlich Waldhäusl: „In den USA zählt die Kraft des Einzelnen, dort gibt es ein anderes Staatsverständnis. In Europa haben wir Fachkräftemangel, die Jugend hat in Corona gelernt, dass es eine „Work-Life-Balance“ gibt und Homeoffice ‚normal‘ ist. Gleichzeitig wandert die Industrie ab“. Auch Brunner betrachtet die Standortpolitik Europas als äußerst riskant, jedoch müssen sich seiner Meinung nach Leistungen des Staates und der Wohlfahrtsstaat nicht ausschließen: „Ich wünsche niemanden, sechs Monate lang den Finanzausgleich mit neun Landeshauptleuten verhandeln zu müssen.“ In anderen Worten, Brunner „will eh mehr,wenn er könnte…“. Nach 90 Minuten schloss Christian Ultsch die intensive Diskussion. Im Nachgang, bei Drinks und Brötchen, fand der Autor dieser Zeilen heraus, dass seine Vorstandskollegen Laura Schullern (MJ 17b) und Janko Glavic (MJ 10b) vor zwei Jahren die Retter des Finanzministers zu später Stunde waren, als dieser am Weg nachhause einen Unfall mit seinem E-Roller hatte. Doch erst diese Podiumsdiskussion ermöglichte es Minister Brunner sich bei seinen Rettern zu bedanken.
Ferdinand Waldstein-Wartenberg (MJ 03)
